Wie leicht es doch sein kann…

Gestern erst freute ich mich über eine ruhige Zeit, da legt die Tagesschau in altgewohnter Manier nach mit einseitiger Berichterstattung über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Zunächst das Video zur Sendung vom 14.10.:


Video-Quelle: tagesschau.de

Dazu ist es sicherlich interessant, die in der taz zu lesende1 Statistik zu kennen, nach der knapp 0,5% der „Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt“ werden.2

Ich will die Maßnahmen hier nicht schlechtreden. Beide Schritte – die Erhöhung des Schonvermögens und die Möglichkeit, Geld nebenbei zu verdienen – haben gute Seiten, der erste ist sicherlich komplett zu begrüßen. Nur das Cui Bono sollte nicht vergessen werden – so weise ich bereits im Video darauf hin, dass eine größere Zahl an sozialversicherungsfreien Nebenjobs für Hartz-IV-Empfänger kaum im Interesse von Arbeitnehmern sein kann.

Das Schonvermögen, so darf man nicht vergessen, kam in letzter Zeit auch deswegen in die Kritik, weil es private Altersrücklagen angriff – mit diesem Schritt kann Schwarz-Gelb also quasi problemlos die Privatisierung der Altersvorsorge und den Abbau der (krisensichereren!) gesetzlichen Rente vorantreiben. Auch dies ist kaum im Arbeitnehmerinteresse (man bedenke: im Gegensatz zur gesetzlichen gibt es bei der privaten Vorsorge keinen Arbeitgeberanteil).

Dass diese beiden Schritte also vor allem auch im Interesse gewisser Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ist (die Versicherungen, die erst kürzlich hunderttausende von Euro an CDU/CSU wie FDP gespendet hatten, fallen einem beispielsweise ein3), könnte durchaus eine Erwähnung wert sein (vgl. 1, 2, 3, 4).

Nicht so für die Tagesschau. So fällt auf der Website als erstes eine vielfache Hervorhebung der ‚Verbesserungen‘ ins Auge:

Screenshot tagesschau.de, 15.10.2009

Und auch der Artikel bietet keinerlei weitergehenden Informationen. Wenigstens der Kommentar verweist darauf, dass dies keine nennenswerte soziale Tat und ein Anreiz zur privaten Vorsorge sei. Auch nur die leiseste Spur von Kritik lässt jedoch auch er vermissen.

Und so wissen wir es nun alle: Schwarz-Gelb verbessert Hartz-IV, hilft den Menschen, ist vielleicht sozial, mindestens aber „vernünftig“ und hilft denen, „die gearbeitet und gespart haben und die trotzdem ihren Job verloren haben“ (Zitate beide aus dem Kommentar). Ob über die kommenden Einschnitte4 und nicht-gehaltenen Wahlversprechen mit gleich viel Aufmerksamkeit und ebenso deutlich berichtet werden wird, bleibt abzuwarten.

Schon jetzt aber stellt man erstaunt fest: Wie leicht es für eine Regierung (in spe) doch manchmal sein kann, gute Presse bei den Öffentlich-Rechtlichen zu bekommen.

Irgendwie traurig…

Nachtrag: Zwei interessante Beobachtungen. Zunächst, dass der auf obigem Bild zu sehende Verweis auf der Website nach kaum zwei bis drei Stunden verändert wurde und nun, neben all den Verweisen auf die ‚Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger‘, wieder der alte ‚Kampf um Steuersenkungen‘ aufgewärmt wird (man vergleiche andere Analysen auf dieser Seite [z.B.1, 2]; immerhin wird der Wähler unheimlich gut auf die mögliche Nicht-Einhaltung von Wahlversprechen vorbereitet); siehe Screenshot. Und, am Rande, dass die Überhangmandate (insgesamt 24 für CDU/CSU) kein Thema mehr zu sein scheinen5. Komisch…

  1. http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F10%2F13%2Fa0148&cHash=fb4a6d9b83/&type=98 [zurück]
  2. Wieviele Anträge deswegen erst garnicht gestellt werden, ist freilich nochmal eine andere Frage. [zurück]
  3. vgl. z.B. http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_10/2009_258/03.html; siehe außerdem die Nachdenkseiten zu dem Thema [zurück]
  4. Näheres dazu z.B. in früheren Analysen hier oder am Schluss des verlinkten Kommentars. [zurück]
  5. Mal nachgerechtnet: bei 2,6 Prozenpunkten Vorsprung zur Opposition haben sie 42 (statt 18) Sitze mehr. So wird aus einem 5,79%-Vorsprung einer von 12,65% – und eine recht komfortable Abstimmungsfreiheit bleibt gesichert. [zurück]


2 Antworten auf „Wie leicht es doch sein kann…“


  1. 1 keine Tagesschau Fan mehr 19. Oktober 2009 um 20:17 Uhr

    Danke für die regelmäßige Berichterstattung zur
    nicht objektiven Tagesschau.
    Leider nur glauben noch sehr viele, dass die Herren
    dort neutral berichten würden.
    Dass gerade die über GEZ bezahlten Öffentlichen ihre Rolle
    der Bevölkerung kritische Information zukommen zu lassen nicht
    mehr nachkommen, stimmt nicht sehr nachdenklich.
    Ich darf mir gar nicht ausmalen, wohin das alles führt.

  1. 1 O hai let me wanna-be! pe Trilema - Un blog de Mircea Popescu. Pingback am 12. Oktober 2014 um 14:20 Uhr
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