Wie leicht es doch sein kann…

15. Oktober 2009
in Videos und Analysen
1 Kommentar

Gestern erst freute ich mich über eine ruhige Zeit, da legt die Tagesschau in altgewohnter Manier nach mit einseitiger Berichterstattung über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Zunächst das Video zur Sendung vom 14.10.:


Video-Quelle: tagesschau.de

Dazu ist es sicherlich interessant, die in der taz zu lesende1 Statistik zu kennen, nach der knapp 0,5% der „Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt“ werden.2

Ich will die Maßnahmen hier nicht schlechtreden. Beide Schritte – die Erhöhung des Schonvermögens und die Möglichkeit, Geld nebenbei zu verdienen – haben gute Seiten, der erste ist sicherlich komplett zu begrüßen. Nur das Cui Bono sollte nicht vergessen werden – so weise ich bereits im Video darauf hin, dass eine größere Zahl an sozialversicherungsfreien Nebenjobs für Hartz-IV-Empfänger kaum im Interesse von Arbeitnehmern sein kann.

Das Schonvermögen, so darf man nicht vergessen, kam in letzter Zeit auch deswegen in die Kritik, weil es private Altersrücklagen angriff – mit diesem Schritt kann Schwarz-Gelb also quasi problemlos die Privatisierung der Altersvorsorge und den Abbau der (krisensichereren!) gesetzlichen Rente vorantreiben. Auch dies ist kaum im Arbeitnehmerinteresse (man bedenke: im Gegensatz zur gesetzlichen gibt es bei der privaten Vorsorge keinen Arbeitgeberanteil).

Dass diese beiden Schritte also vor allem auch im Interesse gewisser Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ist (die Versicherungen, die erst kürzlich hunderttausende von Euro an CDU/CSU wie FDP gespendet hatten, fallen einem beispielsweise ein3), könnte durchaus eine Erwähnung wert sein (vgl. 1, 2, 3, 4).

Nicht so für die Tagesschau. So fällt auf der Website als erstes eine vielfache Hervorhebung der ‚Verbesserungen‘ ins Auge:

Screenshot tagesschau.de, 15.10.2009

Und auch der Artikel bietet keinerlei weitergehenden Informationen. Wenigstens der Kommentar verweist darauf, dass dies keine nennenswerte soziale Tat und ein Anreiz zur privaten Vorsorge sei. Auch nur die leiseste Spur von Kritik lässt jedoch auch er vermissen.

Und so wissen wir es nun alle: Schwarz-Gelb verbessert Hartz-IV, hilft den Menschen, ist vielleicht sozial, mindestens aber „vernünftig“ und hilft denen, „die gearbeitet und gespart haben und die trotzdem ihren Job verloren haben“ (Zitate beide aus dem Kommentar). Ob über die kommenden Einschnitte4 und nicht-gehaltenen Wahlversprechen mit gleich viel Aufmerksamkeit und ebenso deutlich berichtet werden wird, bleibt abzuwarten.

Schon jetzt aber stellt man erstaunt fest: Wie leicht es für eine Regierung (in spe) doch manchmal sein kann, gute Presse bei den Öffentlich-Rechtlichen zu bekommen.

Irgendwie traurig…

Nachtrag: Zwei interessante Beobachtungen. Zunächst, dass der auf obigem Bild zu sehende Verweis auf der Website nach kaum zwei bis drei Stunden verändert wurde und nun, neben all den Verweisen auf die ‚Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger‘, wieder der alte ‚Kampf um Steuersenkungen‘ aufgewärmt wird (man vergleiche andere Analysen auf dieser Seite [z.B.1, 2]; immerhin wird der Wähler unheimlich gut auf die mögliche Nicht-Einhaltung von Wahlversprechen vorbereitet); siehe Screenshot. Und, am Rande, dass die Überhangmandate (insgesamt 24 für CDU/CSU) kein Thema mehr zu sein scheinen5. Komisch…

  1. http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F10%2F13%2Fa0148&cHash=fb4a6d9b83/&type=98 [zurück]
  2. Wieviele Anträge deswegen erst garnicht gestellt werden, ist freilich nochmal eine andere Frage. [zurück]
  3. vgl. z.B. http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_10/2009_258/03.html; siehe außerdem die Nachdenkseiten zu dem Thema [zurück]
  4. Näheres dazu z.B. in früheren Analysen hier oder am Schluss des verlinkten Kommentars. [zurück]
  5. Mal nachgerechtnet: bei 2,6 Prozenpunkten Vorsprung zur Opposition haben sie 42 (statt 18) Sitze mehr. So wird aus einem 5,79%-Vorsprung einer von 12,65% – und eine recht komfortable Abstimmungsfreiheit bleibt gesichert. [zurück]

Mal was Nettes

13. Oktober 2009
in Allgemein
0 Kommentare

Es ist in den letzten Tagen ruhig geworden hier. Der Grund ist einfach: ich war vergleichsweise zufrieden mit der Berichterstattung der Tagesschau, und so will ich (man merkt, ich leide unter der Unterbeschäftigung) auch mal was Nettes schreiben.

Gewiss, Sätze wie „Der Unberechenbare. Wieder einmal ist es Oskar Lafontaine gelungen, mit einer Quasi einsamen Entscheidung Fakten zu schaffen. Fakten, die andere aus der Fassung bringen.“1 lassen aufhorchen und den Puls steigen. Und, ja, solche Formulierungen sind unseriös (weiß man doch, dass der auch von der Tagesschau behauptete ‚Rückzug ins Saarland‘ erdichtet war2); doch der Beitrag bleibt doch alles in allem eher ausgewogen – bietet er doch eine Erklärung über das Nicht-Zustandekommen von Rot-Rot-Grün im Saarland in einer überraschenden Neutralität, die man in so ziemlich allen anderen Medien vermisst (während die ‚großen rechten‘ Blätter und Andrea Nahles6 gerne die Schuld Lafontaine zuschieben, rufen die linken empört ‚Wählertäuschung‘ – auf beiden Seiten eine einseitige Betrachtungsweise, die der Situation nicht gerecht wird3).

Und, ja, dass Experten nach wie vor nicht ausreichend vorgestellt werden (wie man etwa die SPD-Mitgliedschaft in zweiter Generation des Parteienforscher Lösche verschweigt) und Überschriften gerne mal verzerrend wirken (z.B. „Linkspartei scheitert an eigener Zerrissenheit“, ein Titel, der sich seit mehreren Tagen an verschiedensten Stellen der Website findet und nur auf das o.g. Interview verweist, in dem diese Aussage so nicht einmal vorkommt4), ist ärgerlich, aber in den letzten paar Tagen eher nur am Rande aufgefallen.

Zugegeben, dass man das 10-Punkte-Programm der Linken, dass vollständig dem Kurs der Partei in den vergangenen Monaten folgt, als Abgrenzung von der SPD bezeichnet, ist bizarr, und dass von den 10 Punkten nur 2 (1+2x½5) genannt werden, kann kaum Information genannt werden.

Und dass das ‚Jamaika‘-Bündnis schon einen Tag vorher aus der Berichterstattung auf tagesschau.de abzulesen war, wo nur die Differenzen innerhalb von Rot-Rot-Grün genannt wurden, lässt sich ja doch irgendwie dadurch rechtfertigen, dass man so als Rezipient der Tagesschau schon informiert war, bevor es die Saarland-Grünen selbst waren. Und dass ein Verweis auf die Bedeutung des Bündnisses für den Bundesrat fehlt, soll einfach mal unter Unachtsamkeit fallen.

Alles in allem aber waren es doch ein paar ruhige Tage. Und so will ich mich nicht beklagen, zurücklehnen und die Ruhe genießen, solange sie noch währt.

  1. http://www.tagesschau.de/inland/politikfaktormensch100.html [zurück]
  2. siehe hier [zurück]
  3. Ohne Stellung beziehen zu wollen… Dass die Grünen Lafontaines Wahlkampf als beleidigend empfunden haben, muss man verstehen (auch wenn er letztlich gerade nun ja recht behielt). Dass sie mit noch deutlich beleidigenderer Wahlwerbung reagierten, disqualifiziert sie nun andererseits für jede Klage. Dass Koalitionen oft auch von Personenfragen abhängen, ist uns nicht neu. Dass Ulrich schon lange zu ‚Jamaika‘ tendierte, überrascht nicht, und dass seine Taktik, den schwarzen Peter einfach Oskar zu nennen, unehrlich ist, ist klar. Dass Ulrich die Partei schon im Vorfeld nach seinem Willen gestaltet haben soll, ist interessant und wäre auch berichtenswert, es bleibt jedoch der Fakt, dass die Saar-Grünen in einer Abstimmung entschieden haben – das ist doch irgendwie demokratisch. Und das Argument, die stärkste Partei sei Wahlverlierer, weil sie relativ deutlich weniger Stimmen als bei der vorherigen Wahl hat, wird zwar schon seit den 70ern gern gebraucht, dadurch aber nicht wahrer. Kurz: die Aufregung aller Seiten halte ich für falsch – sie kritisiert einen Prozess, der nach den gängigen Prinzipien der Regierungsbildung in Deutschland verlaufen ist. Was die Entscheidung über die Glaubwürdigkeit der Grünen aussagt, ist eine andere Frage… (Dass auch der Tagesschau-Bericht längst nicht alle Aspekte bedenkt, sei freundlich ignoriert.) [zurück]
  4. Interessant an dem Interview übrigens ist, dass in der Überschrift „Irrlichter im Westen“ genannt werden, im Interview selbst nennt Lösche eine „Spannbreite zwischen Alt-68ern, Trotzkisten, alten Gewerkschaftern und ehemaligen PDS-Mitgliedern“. Wer davon die Irrlichter sind, muss leider offen bleiben. [zurück]
  5. Die ‚Verbesserungen bei Hartz IV‘ lasse ich durchgehen. Der Vorschlag zur Rente wird jedoch schon im Titel um die Hälfte (Ost-West-Angleichung) gekürzt, der Afghanistan-Abzug um die zivilen Maßnahmen beschnitten (vgl. Original im o.g. Link). [zurück]
  6. http://www.tagesschau.de/inland/jamaika110.html [zurück]

Rückzug, Rücktritt, Stachel im Fleisch

9. Oktober 2009
in Onlineredaktion
2 Kommentare

Triumphierend kann die Online-Redaktion von Tagesschau.de heute titeln: „Immer für einen Rücktritt gut“. Was ist passiert?

Oskar Lafontaine gibt bekannt, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linken kanidieren zu wollen – soweit die Tatsachen. Was nun folgt – eingebettet in einen mit „Porträt Oskar Lafontaine“ überschriebenen Kommentar (oder Artikel?) –, stimmt jedoch nachdenklich, widerspricht es doch den Verlautbarungen anderer Internet-Medien in zentralen Punkten.

Zunächst zu den Ereignissen des Tages: Dazu weiß der Artikel zu sagen, dass Lafontaine einen „Rückzug an die Saar“ vollziehe, „das reizt Lafontaine jetzt mehr als die Kärnerarbeit in der Bundestagsfraktion“. Parteichef wolle er bleiben. Dass es sich hier gar nicht um einen (im Titel genannten) Rücktritt handelt, sondern um den Verzicht auf erneute Kandidatur, scheint der Redaktion dabei egal zu sein.

Aber ist das tatsächlich der genannte Grund – sich an die Saar zurückziehen zu wollen? Spiegel Online schreibt dazu nämlich1 „Seine Entscheidung habe nichts mit der Situation im Saarland zu tun“, N-TV berichtet „Lafontaine betonte, seine Entscheidung habe nichts mit der Situation im Saarland zu tun“. Die Ähnlichkeit der Formulierungen lässt auf eine gemeinsame Quelle (vielleicht Oskar Lafontaine selbst? den zitiert die Tagesschau-Redaktion seltsamerweise nicht) schließen.

Es scheint aber einen anderen Beweggrund zu geben, den SpOn und N-TV wörtlich zitieren: „Seit mehreren Jahren gibt es die Diskussion, dass ich die Funktion des Parteivorsitzenden und die Funktion des Fraktionsvorsitzenden gleichzeitig ausübe“. Und das Saarland? Dort will er wohl, wenn eine rot-rot-grüne Regierungsbildung klappt, mitgestalten (Tagesschau.de nennt dies „Eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung“) – SpOn schlussfolgert klever „Es wäre also auch denkbar, dass Lafontaine als einfacher Abgeordneter im Bundestag bleibt“.

Wir haben es so gesehen derzeit also nicht einmal mit einem Rückzug zu tun, mit einem Rücktritt erst recht nicht, und mit einer „Überraschung“ (Tagesschau.de) auch nicht, schließlich war es tatsächlich schon lange Konsens bei der Linken, dass Lafontaine dieses Doppelamt nicht länger ausüben soll. SpOn verweist darauf in der Bildunterschrift „Oskar Lafontaine: ‚Entscheidung bedeutet keinen Rückzug‘“2.

Das Aktuelle ist dem Tagesschau-Kommentar dann aber gar nicht so wichtig wie die ausführliche und ausgewogene Information über Herrn Lafontaines Leben und Charakter:

  • a. „Als er damals [1999] seinen Rückzug ins Saarland beschloss, schwieg er. In Erinnerung geblieben [ist, wie er] die Fragen der wartenden Journalistenschar abschmetterte. Nur eines ließ er durchblicken: das Mannschaftsspiel der Regierung habe zu wünschen übrig gelassen.“
  • b. „Er, der 13 Jahre lang Ministerpräsident im Saarland war […], wollte fortan der Stachel im Fleisch der Sozialdemokratie sein. Vier Jahre hatte er die SPD geführt…“
  • c. „Dann aber begann ein neues – linkeres Kapitel in seinem Leben.“
  • d. und noch, im verwiesenen Neben-Artikel: „Sie [die Linke] hat aber weder Erfahrung im Parlament und erst recht nicht in der Regierung. Lafontaine war als SPD-Politiker jahrelang Ministerpräsident im Saarland.“

    • Aha. Was uns die Redaktion bzw. die Autorin hier sagen möchte, ist also: Oskar Lafontaine ist ’99 ohne Angabe von echten Gründen (Fragen ‚abschmetternd‘!) zurückgetreten… zumindest ist Frau Lohse das so in Erinnerung geblieben; dass er seit zehn Jahren den von vielen Seiten gesehenen Kurswechsel der SPD-Politik – mit konkreten Beispielen (Kriegseinsatz in Afghanistan, Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67,…) – als Grund nennt, scheint sie nicht zu interessieren (wir kennen diese Taktik, Lafontaine immer und immer wieder eine Flucht anzudichten, zu genüge).

    Demnach muss es für die Autorin, die einen Kurswechsel der SPD auszuschließen scheint, natürlich so aussehen, als hätte sich Lafontaine nach links bewegt. Ob dies so ist oder nicht, möchte ich gar nicht beantworten, dass er sich aber – geht man von einem ‚Rechtsruck‘ der SPD aus – nicht verändert haben muss, um nun links der SPD zu stehen, sollte als Möglichkeit vielleicht nicht ganz verworfen werden.

    Frau Lohse sieht das freilich anders: Er, der doch so lange SPDler war, ist jetzt ein „Stachel im Fleisch“, der sich gegen jene richtet, die ihm so lange ein Heim und schöne Ämter gewährt haben. Das kann man sicherlich so sehen; dann soll man aber bitte auch kenntlich machen, dass man einen Kommentar schreibt, in dem persönliche Ansichten kundgetan werden.

    Die seltsame Formulierung in (d.) spricht wohl fast schon für sich selbst: die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten (auf Bundesebene und in vielen Landtagen im Parlament, in Berlin in Regierungsverantwortung) hat keine politische Erfahrung, so Lohse. Interessant.3

    Dieses Porträt hat, ehrlich gesagt, in weiten Teilen mehr von einem BILD-Kommentar oder einer Guido-Westerwelle-Rede als von einem journalistischen Artikel. Mit solcher Berichterstattung macht sich die Online-Redaktion der Tagesschau sicher keine Freunde (nicht nur im linken Lager – es können wohl Menschen jeder Gesinnung tendenziösen Journalismus als solchen erkennen und meiden wollen).

    Diverse Diffamierungen, einige Widersprüche, viele Unklarheiten – was wirklich vor sich geht, lässt sich im Moment also kaum mit Sicherheit feststellen, und mit der Tagesschau am wenigsten. Die Zeit wird dann wohl zeigen müssen, wer nun heute recht hatte, und wer schlicht schlampig berichtet hat…

    Nachtrag: Gerade habe ich noch den tollen Artikel Lafontaine zieht sich aus Bundestag zurück auf der Seite entdeckt; NN-Online kann’s noch besser, und Thorsten Denkler bringt einen Kommentar in der SZ, der mir schlicht die Sprache verschlägt4… es wird immer haarsträubender5!
    Noch ein Nachtrag: Eigentlich weder neu noch überraschend, aber aufgrund der Dreistigkeit vielleicht doch bemerkenswert: in der Bilderserie zu Lafontaine gleich zweimal (1, 2) der o.g. Flucht-Vorwurf.

    1. Wenngleich in inzwischen üblicher SpOn-Manier mit stark nach Propaganda riechenden Einsprenklern versetzt. [zurück]
    2. Die sehr schön direkt unter der Überschrift „Lafontaine rechtfertigt seinen Rückzug“ platziert ist – über die inneren Widersprüche des Spiegel-Artikels ließe sich so einiges schreiben, wenn es beispielsweise in der Einleitung heißt „Der Parteichef verabschiedet sich ins Saarland“, dies im Artikel dann aber anders bzw. deutlich differenzierter dargestellt wird. (Dies trägt wohl dem Rechnung, dass die meisten Leute kaum mehr als Überschrift und Einleitung lesen – hier lässt sich Manipulation also am besten unterbringen und durch spätere Relativierungen ‚kaschieren‘) [zurück]
    3. Was sie meinte, war sicher, dass die Linke im Saarland erstmals im Landtag sitzt. Wie sie es formuliert, klingt es aber doch eher wie eine Diffamierung der politischen Kompetenzen einer ganzen Partei… [zurück]
    4. Dank für die letzten beiden Quellen an die NachDenkSeiten.de [zurück]
    5. Mehr noch: mit Presse hat das nichts mehr zu tun – das ist ein Propaganda-Apparat, der sich auf Einzelne anscheinend solange stürzt, bis sie aufgeben oder fallschirmspringen gehen… [zurück]

    Zur Sendung vom 07.10.

    8. Oktober 2009
    in Videos und Analysen
    23 Kommentare

    Hier eine etwas eingehendere Analyse zur gestrigen Tagesschau (20 Uhr) und den darin vermittelten Aussagen.

    Dass die Sendung dabei dem schon in den vergangenen Tagen verfolgten Trend folgt, und dass sie in kaum fassbarer Naivität Parolen und Aussagen gewisser Politiker, Interessengruppen oder Lager übernimmt, überrascht freilich nicht.

    Es stimmt aber traurig…

    Nachtrag: Dass bei all den Erwähnungen von Schulden und hohen Ausgaben der 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Banken nicht erwähnt wird, wäre eigentlich schon Proteste wert. Das ist keine mangelnde Informationsbereitschaft mehr, sondern schlicht Fehlinformation und Irreführung.

    1. Quelle: tagesschau.de
      Die Beispielrechnung arbeitet mit einem fiktiven Mietpreis; die Heizkosten sind vage nach diesem Artikel geschätzt. Weitere Sonderbeihilfen wurden der Einfachheit halber außen vor gelassen. Das Beispiel ist nicht repräsentativ, sondern plakativ gedacht.

    Die Tagesschau und das Referendum

    5. Oktober 2009
    in Videos und Analysen
    0 Kommentare

    Es mag zwar sein, dass der Vertrag von Lissabon – und damit das irische Re-Referendum vergangenen Freitag – den einzelnen Deutschen wenig anzugehen scheint: kaum jemand hat weitreichende Informationen zu Zweck und Inhalt, wenige eine Meinung, gefragt wird hier keiner.

    Dass die Tagesschau dennoch über das Referendum berichtet, ist lobenswert – auf die gesamteuropäische Wirklichkeit wird der Vertrag nämlich durchaus Einfluss haben, im Positiven wie im Negativen1. Wenn aber, dann bitte richtig – denn was die 20-Uhr-Sendung vom 03.10. lieferte, war ein doch sehr schwaches Stück.

    Der „zweite Anlauf“ – ein großer Kritikpunkt nicht nur bei Gegnern des Vertrages – wird somit zwar zu Beginn in einem Nebensatz erwähnt, Gründe für seine (ja oft als unbegründet kritisierte) Berechtigung hingegen überhaupt nicht2. Kurz darauf vermitteln jubelnde Massen den Eindruck einer eindeutig einhelligen Stimmung, während für die ‚No‘-Fraktion in den folgenden 3 Minuten nur zwei einzeln im Bild stehende Interviewpartner gezeigt werden – das vermittelte Stimmungsbild ist weit eindeutiger als das Ergebnis oder die Debatten in anderen EU-Staaten.

    Interessant – denn irgendwie widersprüchlich – wird es, als Declan Ganley (vorgestellt als „EU-Kritiker“, nicht als Kritiker des Reformvertrags!) zu Wort kommt. Er sagt, die angstmacherische Argumentation der ‚Yes‘-Fraktion habe eine „offene Debatte“ schwer gemacht (hiermit auch der Hinweis auf Fehlargumentation3). Direkt darauf wird uns jedoch gesagt, „die Wähler: besser informiert als beim Referendum 2008″.

    Einer muss doch jetzt aber Unrecht haben – und wer wird das sein? Was uns hier gezeigt wird, ist quasi eine direkt nachgelieferte (behauptete) Widerlegung des „EU-Kritikers“.

    Björn Staschens folgender Kommentar hingegen mag das nicht ganz bestätigen – er spricht von „einer Botschaft“. Wer hat also Recht? Nach wirklich offener Debatte klingt das nun ja doch nicht. Aber keine Angst, die Tagesschau schafft Abhilfe: sowohl inhaltliche („soll Entscheidungen in der EU vereinfachen“) als auch bestenfalls allegorische, emotionale („Irland ist zurück im Herzen Europas“) Argumente für den Vertrag werden stante pede nachgereicht; auf Kontra-Argumente werden wir bis zum Schluss vergeblich warten.

    Doch wem das schon reicht, der hat die Rechnung ohne den Wirt – bzw. die Wirtin – gemacht: so darf Angela Merkel quasi strahlend verkünden „Deutschland ist […] sehr glücklich über den Ausgang des Referendums“, was die Tagesschau („Glücklich, ja“) ihr gerne bestätigt. Jetzt wissen wir es: Du bist Deutschland, Angela.

    Zu Václav Klaus, dem Präsident Tschechiens4, der ja noch eine letzte Gefahr für den Vertrag darstellt, wird einem gleich auch noch die obligatorische Meinung präsentiert: „Dieser Mann ist ein unbelehrbarer Europa-Gegner“, ohne wenn und aber, und er ignoriert „die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa“ (von denen bisher ja eigentlich nur die Niederländer gefragt wurden, die den Vertrag ablehnten, und dann die Iren, die erst beim zweiten Versuch zu überzeugen waren), mehr noch, er ist ein „Einzelner“ (wenn nicht gar der einzige, praktisch der letzte „EU-Kritiker“). Das hat, bei allem Respekt, mit ausgewogener Berichterstattung nichts zu tun, sondern ist einseitig, verfälschend und beleidigend.

    So kann auch das Fazit, wie erwartet, nur noch enttäuschen: „Das irische ‚Ja‘ ist ein Erfolg“, so Markus Preiß, und das wohl für alle. Denn wenn Klaus nicht gehorchtet, dann sind wir alle – so ganz kommissionslos – hilflose Opfer der Krise.

    Vielen Dank.

    P.S.: Wer nun, da er die Pro-Argumente ja schon serviert bekam, auch die Kontra-Seite kennenlernen möchte, der sei beispielsweise an diesen taz-Artikel oder diese Presseerklärung der Linken verwiesen… quasi, um sich mal selbst eine Meinung zu bilden.

    Nachtrag: An dieser Stelle sei noch auf ein interessantes Interview bei Focus Money verwiesen. Für wie Wahrheit der Angaben stehe ich nicht ein, fand aber die Problematik erwähnenswert.

    1. Ich möchte hier nicht aktiv in die Debatte einsteigen; dass der Vertrag gute (z.B. Mehrheitsabstimmungen statt Einheitsbeschluss) wie schlechte (siehe P.S.) Seiten hat, wird jedoch keiner bestreiten wollen. Zudem ist eine ausgewogene Berichterstattung ungeachtet individueller Ansichten einzufordern. [zurück]
    2. Nur eben, dass der erste Anlauf ‚nicht geglückt‘ sei. [zurück]
    3. vgl. dazu z.B. http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2009%2F10%2F01%2Fa0002&cHash=b2b91ad444 [zurück]
    4. Der ja nicht gerade als ‚Linker‘ von sich reden macht [zurück]